Fest für Demokratie 2020  (FfD2020)

Aufruf:

Den Verfechter*innen der Demokratie

Auch in diesem Jahr rufen wir sie auf, die Freund*innen der Demokratie, unserer freien Presse, einer unabhängigen Justiz und der gewählten demokratischen Volksvertreter.  

Wir befinden uns in einer besonderen Situation, die ihresgleichen sucht in der Nachkriegszeit. In einer überwältigenden von Solidarität geprägten konzertierten Aktion hat sich unsere Gesellschaft, die Regierungen, die Parlamente, die Gerichte, die Presse und die Polizei einer alle bedrohenden Gefahr entgegengestellt: dem Coronavirus. 

Unser Fest für Demokratie sollte in diesem Jahr ein Besonderes werden. Besonders fröhlich, besonders gesellig und ein besonders entschlossenes Zeichen für eine offene, demokratische und solidarische Gesellschaft. 

All das lässt sich leider mit einem verantwortungsvollen Umgang mit der Pandemie nicht in Einklang bringen. Wir werden daher in diesem Jahr kein Fest auf die Strasse bringen. Wir wollen Niemanden dem Risiko einer Infektion aussetzen. Wir wollen kein Fest für Demokratie, das den Namen nicht verdient, weil wir Abstand halten müssen. Wir wollen auch nicht den Eindruck erwecken, wir gehörten zu den Leugnern der Gefahren der Pandemie und gehen deswegen auf die Strasse.

Nötig wäre das Fest für Demokratie allemal.

Die Coronakrise fordert uns Einiges ab. Sie zeigt, wie wichtig ein funktionierendes demokratisch legitimiertes Kräfteverhältnis ist. Rasches Regierungshandeln, entscheidende Parlamente, kontrollierende Gerichte, vollziehende Behörden; bei all dem: verantwortungsvolle und kritische Bürger*innen. 

Die Regeln, die wir im Grundgesetz für unser Zusammenleben aufgestellt haben, werden hart auf die Probe gestellt: Massive Einschränkungen unserer Bürger- und Freiheitsrechterechte zum Schutze der Gesundheit Aller.

Wir haben die erste Phase dieser Krise im Großen und Ganzen ordentlich überstanden, auch deshalb, weil diese demokratischen Grundrechte in bindende Gesetzgebung verankert sind. Aber vor allem auch, weil die Solidarität unter den Menschen hoch war, die "Helden des Alltags" das Land am Laufen hielten und sich die meisten von uns sehr verantwortungsbewusst verhalten haben. Und, weil wir darauf vertraut haben, dass diese Einschränkung unserer Grundrechte nur in einer absoluten Ausnahmesituation, demokratisch kontrolliert und zeitlich befristet passieren kann. 

Eine starke Demokratie wird von einer starken Gesellschaft getragen. Eine starke Gesellschaft lässt Niemanden zurück, die Folgen der Pandemie müssen fair und solidarisch getragen werden: #LeaveNoOneBehind! 

Die Corona-Pandemie hat aber auch die Schwächen unsere demokratischen Systems offengelegt: zu wenig Schutzausrüstung im medizinischen Bereich, die fast komplette Auslagerung der Produktion wichtiger Medizinprodukte ins Ausland; Schulbetriebe, die nicht auf digitales Lernen vorbereitet sind, verheerende Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie ... 

Für unsere Demokratie zu sein, heißt daher auch: für Solidarität zu sein, für Gerechtigkeit in den Lebensverhältnissen, für gleiche Chancen.

Die Pandemie macht uns deutlich, dass wir uns in stetem Wandel befinden und wir uns nicht darauf verlassen können, es bleibe ohne unser Zutun schon alles so, wie es ist. Die Pandemie wird irgendwann vorbei sein. Die nächste Krise kommt sicher. Die Klimaveränderung ist in vollem Gange. Flüchtende sind in Not. Feinde unserer Demokratie sitzen in Parlamenten, zeigen sich auf der Straße, in sozialen Medien, sind Teil unserer Gesellschaft, offenbar auch in Polizei und Militär. 

Folglich müssen wir wachsam sein und alles, was wir erreicht haben, ständig verteidigen.

Bringen wir uns in Erinnerung, warum wir uns zeigen müssen.

Rechte Netzwerke verbreiten Angst. Politiker*innen werden bedroht. Künstler*innen werden bedroht. NSU 2.0 agitiert. Verschwörungs-theoretiker*innen machen im Netz und auf der Straße unter dem Deckmantel der Verteidigung von Grundrechten mobil. Fake News betreiben gefährliche Meinungsbildung.

Wir wollen daher auch in diesem Jahr mit diesem Aufruf ein Zeichen setzen und klar zum Ausdruck bringen, wofür wir sind:

     - Für die Demokratie

     - Für eine offene und solidarische Gesellschaft

     - Für eine freie Presse

     - Für die Unversehrtheit unserer politischen Vertreter*innen

     - Für eine freie Gerichtsbarkeit

Dieser Aufruf wird möglich durch die finanzielle Unterstützung der Stadtwerke Elmshorn und des Beig-Verlages. Vielen Dank!

Anne-Kathrin Ahsbahs; Hans Jürgen Albert; Janina Albrecht; Gudrun Arlt; Anja Badners; Claudia Bangert; Ina Asmus-Brütt; Peer Asmussen Juso Kreisverband Pinneberg; Bahnhofsmission, Wiebke Turkat; Wolfgang Behrens; Betriebsrat der Regio-Kliniken GmbH; Dennis Beyrle; Martina Bieller-Großkopf Einrichtungsleitung Seniorenresidenz Lindenpark; Gabriele Blöcker; Martina Bock; Thomas Bock; Nils Bornemann; Arie van den Bos; Marietta Brandt; Siegfried Brehm; Bettina Bremer; Karin Brodowsky; Christiane Bruhn; Reinhard Brunkhorst; Jürgen Brütt; Göta Bürkner; BUND-Kreisgruppe Pinneberg; BUND-Ortsgruppe Elmshorn; Bernd Biggemann; Chris Burghardt; Angelika Busse Stolpersteine für Elmshorn; W.Butterbrodt; Cornelia Cords; Christa Cordts; Lars Cords; Klaus-Peter Dauer Vorsitzender Deutsch Französische-Gesellschaft; Hartmut Deutsch; DIE LINKE.Kreis Pinneberg; DIE LINKE.Fraktion Elmshorn; Heinke Düwel Rentnerin; Rainer Düwel Rentner; Peter Eberl; engagiert in Elmshorn e.V.; Annette Endres-Gronau; Martin Epha; Ali Evcil Türkisch-Islamische Gemeinde; Katrin Färber; Angela Farray-Freudenberg; Sönke Feddersen OV SPD Seester; Jens Festersen ver.di Pinneberg-Steinburg; Hans-Peter Frauen; Ute Frauen; Torsten Frese Betriebsratsvorsitzender Aldi Horst; Arno Freudenhammer; Freundeskreis Knechtsche Hallen Keimzelle Kranhaus e.V. ; Dr.Diana Filler Fachärztin für Psychiatrie und Psychotherapie; Dr.Brigitte Fronzek; Sabine Gawlick; Gyde Gondesen; Edda Hadenfeldt; Marcello Hagedorn SPD Stadtverordneter&stellvertr. Landesvorsitzender Jusos SH; Gisela Hansen; Hans Hansen SPD Fraktion Barmstedt; Kay Harder; Volker Hatje Bürgermeister Stadt Elmshorn; Jürgen Heesch Kreisvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmer in der SPD; Wolfgang Heine; Sven Herrmann Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Elmshorn; Wolfgang Herrmann; Artur Hermanni Pianist; Jens Herrndorff Vorstandssprecher Bündnis 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Pinneberg; Frauke Höge; Martina Homburg; Frank Hornschu SPD-Landesverband Schleswig-Holstein AfA-Landesvorstand; Peter Hölzel; Claudia Hoyer; Dirk Janssen Schulrat; Christoph Jähne; Jens Jähne; Johanna Jähne; Sabine Jähne; Eckbert Jänisch; Gabi Jänisch; Jim Coffey-Jörn Schielzeth; Bernd Jungmann; Bettina Jungmann; Michael Kahnert Vorsitzender DGB Kreisverband Pinneberg; Olaf Kipp ödp Kreis Pinneberg / ödp Elmshorn Stadt und Land; Ingrid Karstens; Kirchengemeindeverband Elmshorn; Andreas Kienzle SPD Ortsverein Elmshorn; Andreas Klann; Arne Klaus Stadtverordneter und Vorsitzender der Elmshorner SPD-Fraktion; Susanne Kleinert; Ursula Kleinert Behindertenbeauftragte Elmshorn, Leiterin Interessengruppe Elmshorn des Blinden-und Sehbehindertenvereins Schleswig-Holstein; Rüdiger Köhne; Wiebke Köpke-Hauser; Ellen Kraft; Jürgen Kraft; Hanna Kraft; Torsten Krall; Thomas Krenzk; Dr.Dorle Kröger; Maike Kröger-Rubart; Jörn Kröger; Carola Kröger; Peter Kruse; Mirjam Kull; Herta Laages; Dr.Klaus Laufer Arzt i. Ruhestand; Hauke Lindemann Soldat; Andrea Löhndorf Musikerin; Florian Löhndorf Musiker; Frank Lohmann; Matthias Lohse Bewegung 19.März Zusammenschluß Alleinerziehender (Antifa Elmshorn um 1995-…); Familie Lendzian; Dr.Hille Lucht-Wraage; Meike Lund; Matthias Mannherz Vorstandsvorsitzender Emmaus-Kirchengemeinde Elmshorn; Thorsten Mann-Raudies stellvertr. Bürgervorsteher Elmshorn und Vorsitzender des Ausschusses für Kultur und Weiterbildung; Heike Maser-Festersen Sozialpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE im Kreistag Pinneberg; Ilona Menck-Tapper Kreissprecherin DIE LINKE Pinneberg; Angela Meyer; Inge Meyer; Sylvia von Meißner-Fröhlich Fraktionsgeschäftsführerin Bündnis 90/Die Grünen; Bärbel Mielke; Cornelia Möhring MdB Bundestagsfraktion DIE LINKE; Jörg-Werner Molt; Katrin Mohr; Sylvia Müffelmann; Conny Müller Hebamme; Timo Müller; Danuta Murawski; Thomas Murawski; Frauke Nahnsen; Holger Niemann; Jann Niemann; Irina Noack; ödp Kreis Pinneberg; ödp Elmshorn Stadt und Land; Michael Nordmeier; Birgit Pausmer; Stephan Peetz; Perspektive gGmbH; People4Future.Elmshorn; Siegfried Pietsch; Matthias Pitzer; Michael Prause; Udo Radloff Vorsitzender Alleinerziehende-Norddeutschland e.V.; Frank Ramson; Beate Raudies MdL Schleswig-Holstein; Martina Reinecke; Peter Rodermund Mitglied Synode Kirchenkreis Rantzau-Münsterdorf; Thorsten Rodtgardt; Ursula Röhl-Sinhardt Projektleiterin Weltladen TOP 21; Ernst Dieter Rossmann SPD-Bundestagsabgeordneter für den Kreis Pinneberg; Stefan Rubart; Franz Joachim Sahm; Maritta Sandler; Hildegard Sauthof; Gerald Schau; Nicole Schau-Forte; Peter Schaumann; Kirstin Schiebuhr Stadtverordnete Vorstandssprecherin B90/Die Grünen Elmshorn; Gerd Schimanski; Jürgen Schneider; Anke Schmidt; Jan Schönstedt A.Beig Verlag Elmshorner Nachrichten; Brigitte Schrammek FDP; Heino Schütz Rentner; Sören Schuhknecht Stadtwerke Elmshorn; Dorothea Schwarz; SPD Ortsverein Elmshorn; Seebrücke Kreis Pinneberg; Ute Sowada; Heinz Stehr DKP Elmshorn; Harald Steltner; Petra Steltner; Thorsten Stockfleth Sparkasse Elmshorn-Vorstand; Thomas Stoye GW Hamburg Horn; Wittigo Stubbe; Kai Trulsson 1.Bevollmächtigter IG Metall Unterelbe; Ralf Schwittay Bezirksgeschäftsführer ver.di Bezirk Pinneberg-Steinburg; Curt Teichgräber; Arne Tiedemann Stadtbücherei Elmshorn; Hilke Thiemann; Angela Trusch; Helga Uecker; ver.di Bezirk Pinneberg-Steinburg; Verein zur Förderung der Stadtbücherei und der Volkshochschule Elmshorn e.V.; Inge von Virag; Karin Vietheer; VVN-BdA Gruppe Elmshorn; Ingo Waschkau; Dietmar Weber; Christiane Wehrmann; Thomas Wehrmann; Carsten Wend; Birgit.Weilepp; Michael Wiedekamp; Katharina Witfeld; Jochim Wraage; Mathias Wrage; Cornelia Wulff; Ute Wulff; Kai Zipperling ;